Tippe um zu suchen

PEER NEWS

Wird Edi Rama die griechische Regierung über Beitrittsgespräche EU-Albanien hereinlegen?

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama (links) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem griechischen Außenminister.
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama (links) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem griechischen Außenminister. Datum: Oktober 14, 2013. (Foto: Υπουργείο Εξωτερικών, Flickr)
(Alle Artikel von Peer News werden von Lesern von Citizen Truth eingereicht und spiegeln nicht die Ansichten von CT wider. Peer News ist eine Mischung aus Meinungen, Kommentaren und Nachrichten. Artikel werden überprüft und müssen den grundlegenden Richtlinien entsprechen, CT garantiert jedoch nicht die Richtigkeit von Aussagen gemacht oder Argumente präsentiert. Wir sind stolz darauf, Ihre Geschichten zu teilen, teile deins hier.)

Edi Rama muss Griechenland und die Grundprinzipien der Demokratie und der Menschenrechte für alle respektieren.

Die Europäische Kommission hat am 29-Mai empfohlen, Beitrittsverhandlungen in der Europäischen Union in Bezug auf Albanien aufzunehmen. Aufgrund einer ernsten und kritischen politischen Krise in Albanien und der heftig umstrittenen jüngsten Wahlen kündigte der Rat der Europäischen Union am 18-Juni an, die Entscheidung auf den 2019-Oktober zu verschieben.

Am 18-Oktober wird der Rat eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien treffen. Es wird erwartet, dass Letzteres grünes Licht dafür gibt, dass Albanien möglicherweise mit einer Entscheidung, mit der die Aufnahme der Verhandlungen verweigert wird, oder mit einem ausstehenden Status, der eine lange Liste von Bedingungen enthält, die von der albanischen Regierung zu erfüllen sind, zurückgelassen wird.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 26 im September darüber abstimmen, ob die Beitrittsgespräche mit Albanien eröffnet werden sollen oder nicht. In der Zwischenzeit wird ein Dokument fertiggestellt, das die deutsche Position im EU-Rat formuliert und auf Antrag von zwei deutschen Mehrheitsfraktionen, der CDU / CSU und der Sozialdemokratischen Partei, zur Abstimmung gestellt wird.

Nordmakedonien wird bereits im Januar Verhandlungen aufnehmen, während Albanien Beitrittsgespräche nur einmal im Jahr aufnehmen wird lange Liste von Bedingungen ist erfüllt - Erst letzte Woche hat Deutschland die neun Bedingungen angekündigt, die Albanien erfüllen muss, bevor Gespräche aufgenommen werden. Zu diesen Bedingungen gehört das Funktionieren von Justizinstitutionen wie dem Verfassungsgericht, das seit fast zwei Jahren nicht mehr besteht. Anpassung und Umsetzung der Wahlreform, die vorgezogene Wahlen erfordern könnte; eine abschließende Klarstellung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen 30, 2019 im Juni, die ohne Gegner und in rein kommunistischem Stil abgehalten wurden, sowie weitere wichtige Anforderungen, die sich mit der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Verwaltungsreform befassen , und mehr.

Deutschland, Frankreich, die Niederlande und einige andere EU-Länder stehen der Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien sehr skeptisch gegenüber, da die Regierung Edi Rama in den letzten Jahren nur unzureichende Fortschritte erzielt hat, insbesondere aufgrund mehrfacher Korruptionsvorwürfe auf hoher Regierungsebene Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität beinhalten.

Eine schlechte Nachricht für Albanien könnte aber auch aus Griechenland kommen, das die albanische Regierung ständig an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien (das Regelwerk, das die Eignung zur EU-Mitgliedschaft definiert), die Achtung der Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten erinnert. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis warnte in Thessaloniki vor allen in- und ausländischen Medien, dass Griechenland den Beginn der Tirana-EU-Verhandlungen blockieren werde, wenn die albanische Regierung die Minderheitenrechte der Griechen in Albanien nicht achtet.

„In dieser Frage bin ich mir völlig sicher. Ich habe sie sowohl Präsident Macron, dem niederländischen Ministerpräsidenten, als auch Bundeskanzlerin Merkel übermittelt, nachdem auf dem Europäischen Rat im Oktober Gespräche erwartet wurden. Wir sind noch nicht da. Die Haltung der albanischen Regierung gegenüber der nationalen Minderheit Griechenlands wird sich ändern müssen. “ Mitsotakis sagte.

"Wir sind noch nicht da", lautete auch die Botschaft des griechischen Außenministers Nikos Dendias. wer hat angegeben Das "Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Integrationsverhandlungen in Albanien (für die die EU eine eindeutige Konditionalität festgelegt hat) werden wir weiterhin genau verfolgen, ob Albanien die wichtigsten Prioritäten von 5 erfüllt. Wir werden die Menschenrechte durch unser Handeln weiterhin genau beobachten und respektieren. “

Albanian Investment Corporation - Ein korrupter Landraub

Albanien hat sich schwer getan, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und die Anforderungen an demokratische Institutionen und freie und faire Wahlen zu erfüllen absurde und diktatorische Wahlen am Juni 30, 2019. Die Wahlen wurden mit nur einer Partei abgehalten, die von nur einer Partei gezählt und - wie nicht überraschend - von nur einer Partei gewonnen und auch von 85% der albanischen Wähler boykottiert wurde. Darüber hinaus stellen die Menschenrechte und die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien ein echtes Problem für Griechenland dar, das in jüngster Zeit sehr besorgt über eine neue zweifelhafte Initiative der Regierung von Edi Rama namens Albanian Investment Corporation.

Diese neue Institution wird unter seiner Kontrolle alle öffentlichen Grundstücke und weitere Vermögenswerte konsolidierenund nutzen sie als Instrument, um „private Investitionen anzuregen“. Diese Institution vertritt die Kanalisierung von öffentlichem und privatem Eigentum albanischer Bürger in die Hände des Premierministers. Dies bedeutet, dass das Land, das den Minderheitenbürgern in Himara, Vlora und Saranda gehört, entnommen und an einige Oligarchen abgegeben werden kann, die sich in unmittelbarer Nähe von Albaniens Premierminister Rama befinden.

Die Entführung des Landes der einfachen Bürger und die Übertragung des Eigentums an einige wenige Investoren verletzen nicht nur die Menschenrechte aller albanischen Landbesitzer, sondern auch die Rechte der griechischen Minderheit. Darüber hinaus wird diese Initiative ausschließlich zu Geldwäschezwecken ergriffen. Mit dem Albanian Investment Corporation, Edi Rama wird der größte De-facto-Oligarch Albaniens und der großartige Partner aller anderen Oligarchen.

Die Die albanische Investitionsgesellschaft wurde vom ehemaligen Premierminister Sali Berisha angeprangert, der im nationalen Fernsehen erklärte, dass eine Verschärfung der Beziehungen zwischen Albanien und Griechenland über die Minderheiten mit einem Mega-Skandal bei allen Landbesitzern in Albanien verbunden ist, insbesondere bei denen mit großem Wert in Albanien das Meer.

"Dies ist der große und letzte Schlag von Edi Rama" erklärte Berisha, „Das, was übrig ist, den Bürgern zugunsten seiner bereits bekannten Oligarchen zu rauben.“

"Dieses Gesetz wird seinem Architekten, der in Wirklichkeit der Premierminister Rama ist, absolutes Eigentum verleihen." sagte Jorida Tabaku, eine ehemalige Abgeordnete. "Er wird der Mann sein, der jedes öffentliche und / oder private Eigentum im Land verwaltet und den Oligarchen Supermacht verleiht. Es verstößt gegen das Grundgesetz und das Eigentumsrecht, gegen das organische Recht der Kommunalverwaltung und gegen mindestens 3 andere Gesetze, die das öffentliche Vermögen und die Eigentumsverhältnisse regeln"

Trotz aller internationalen Institutionen, einschließlich des IWF, der Weltbank, des Europarates und des US-Außenministeriums, die die albanische Regierung wegen des Gesetzes der Investment Corporation kritisieren, hat sich Edi Rama immer noch entschlossen, den Plan fortzusetzen und die Rechte vieler Minderheiten der Albaner zu verletzen Bürger. Das Problem gibt der griechischen Regierung Anlass zu großer Sorge angegeben dass "Die Ansichten Griechenlands und der EU zu den Rechten der griechischen Minderheit in Albanien wurden auf allen Ebenen wiederholt und klar zum Ausdruck gebracht. “

Aufgrund des Drucks der höchsten griechischen Behörden auf den Schutz der Minderheitenrechte entfernte die albanische Regierung im Frühjahr von 2019 die Entscheidung, Immobilien von Angehörigen der griechischen Minderheit in Himara willkürlich zu enteignen, von der Website des Amtsblatts. Griechenland verfolgt jedoch weiterhin aufmerksam die nächsten Schritte des albanischen Premierministers Edi Rama, um die Entscheidung niederzuschlagen. bedeutete nicht, dass es auch von seinen Plänen zurückgezogen wurde. Dieses Manöver von Edi Rama sollte die Griechen austricksen und grünes Licht für die Beitrittsgespräche am 18-Juni geben - denn danach konnte Rama immer wieder zu seinen Plänen zurückkehren, einen großen Teil des albanischen Territoriums zu teilen, und zwar das schönster Teil der Landschaft des Landes, mit seinen Oligarchen.

Aber die Verzögerung der EU-Entscheidung bis Oktober 18 und die Diskussion über das Landeigentum bei der UN-Versammlung sind für Oktober geplant auf Initiative der Bundesregierung zwang den albanischen Premier, einen anderen Streich zu spielen. Am 16 September, 2019, änderte er das Gesetz ästhetisch auf implizieren, dass er über die Bedenken der griechischen Regierung nachdenken würde. Allerdings Premierminister Rama könnte genauso wahrscheinlich ungestört von den Gesetzen über die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen der griechischen ethnischen Minderheit, der Klöster und Pfarreien in der Küstenregion Himara-Saranda voranzukommen. Das Spiel, das Edi Rama spielt, ist das, obwohl die Regierung ihren Artikel über das öffentliche Beschaffungswesen geändert hat, es immer noch die Art und Weise, wie es funktioniert, in den Schatten stellt. So können Grundstücke, einschließlich derjenigen der Minderheiten an der Küste oder in anderen Landesteilen, von der Investmentgesellschaft angeblich für das öffentliche Interesse verschlungen werden, in Wirklichkeit jedoch an „strategische Investoren“, die Ramas Oligarchen sind. Dieser Trick gegen die griechischen Behörden und die Verletzung von Minderheiten ist ein Spott des albanischen Premierministers.

Edi Rama hat kein Interesse daran gezeigt, dass jedes vom Parlament gebilligte Gesetz nicht die Rechte der Bürger verletzen kann, die in den letzten 30-Jahren konsolidiert wurden. Aus diesem Grund kehrte der albanische Präsident Ilir Meta zurück, um viele Gesetze zur Landnahme als verfassungswidrig und als Verletzung der Menschenrechte neu zu bewerten.

Am 19, 2019 September besuchte eine Delegation der Venedig-Kommission die albanische Hauptstadt Tirana wegen dieser umstrittenen Frage der Eigentumsrechte und des Landbesitzes. Nach einem Treffen mit der Delegation erklärte der ehemalige Abgeordnete Oerd Bylykbashi für die Medien, dass „Edi Rama über die Investment Corporation die Grundstücke der Grundbesitzer übernimmt und sie an die Oligarchen überträgt. Dies ist ein böser Mechanismus. Ein Mechanismus, der die Grundbesitzer enteignet. “

Ebenfalls anwesend bei dem Treffen ist der albanische Abgeordnete Jorida Tabaku hinzugefügt„In den letzten sechs Jahren gab es eine Verschlechterung und häufige Verstöße gegen die Menschenrechte, die nicht nur von der EU als vorrangig eingestuft wurden, sondern auch gegen das Eigentumsrecht, ein von Edi Rama verletztes Menschenrecht, das rechtswidrig ist und verfassungswidrige Gesetze und die Schaffung beispielloser Normen für die anderen Länder in der Region. “

Rama macht seine Schritte bei der UNO

Am Montag traf Edi Rama den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotatks bei einer UN-Veranstaltung in den USA unter heftiger Kritik zu Hause über die tiefe politische und institutionelle Krise, die durch seine kommunistischen Wahlen vom Juni 30 und die vielen Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Minister verursacht wurde. Erst kürzlich hat der Gerichtshof für schwere Verbrechen verurteilt Ramas ehemaliger Innenminister, Sajmir Tahiri, zu fünf Jahre Haft wegen Beteiligung an Korruption und Drogenhandel. Hinzufügen in Albanien Schlechte Wirtschaft und Hoffnungslosigkeit, die die Jugend zur Flucht aus dem Land gezwungen hat, ein positives Signal in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen wäre die einzige Rettung für Rama, der nach den Maßstäben seiner Regierung das Ministerpräsidium längst hätte verlassen müssen.

In dem Bewusstsein, dass sein großer Bruder Erdogan ihn in einer so wichtigen Angelegenheit nicht unterstützen kann, wird Rama weiterhin alle seine Tricks anwenden, um den griechischen Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, dass seine Pläne zur Enteignung des Eigentums von Angehörigen der griechischen Minderheit Vergangenheit sind - aber als Sobald Oktober 18 kommt, wird sein Geschäft mit seinen Lieblingsoligarchen wahrscheinlich schon am nächsten Tag planmäßig verlaufen und albanische Bürger und die griechischen Minderheiten werden ihres Eigentums beraubt.

Wird die griechische Regierung seine Lügen kaufen? Kann man einem Premierminister wie Rama vertrauen? Kann ein Führer, der sich anscheinend nicht um sein eigenes Volk und seine grundlegenden Menschenrechte oder seine europäische Zukunft kümmert, sich auch um die Rechte der griechischen Minderheit kümmern und die Sorgen seines griechischen Gegenübers respektieren?

Kann man Edi Rama trauen, als er vor wenigen Wochen staatsfeindliches Verhalten an den Tag legte und verweigerte, in Griechenland Urlaub zu machen? die griechischen Medien anrufen das berichtete seine geheime Reise Trikalan "Müll"?

Edi Rama muss Griechenland respektieren und darf seine Provokationen nicht so fortsetzen, wie er es in der Vergangenheit oft getan hat. Zuallererst muss er die Grundprinzipien der Demokratie und die Menschenrechte seiner Bürger und der Minderheiten respektieren. Ist das nicht die Grundlage für ein geeintes Europa?

Edi Rama hat die EU-Länder immer dafür verantwortlich gemacht, dass Albanien die EU-Beitrittsverhandlungen nicht aufgenommen hat, und behauptet, dies sei ein innerstaatliches Problem der EU-Länder und nicht seiner Regierung.

"Du Heuchler “, sagt die Bibel,„ wirf zuerst den Strahl aus deinem eigenen Auge. und dann wirst du klar sehen, um das Korn aus dem Auge deines Bruders auszutreiben. “

Dr. Francesca Norton

Dr. Francesca Norton ist eine Peer-News-Autorin für Citizen Truth. Sie ist politische Analystin, Menschenrechtsaktivistin und Autorin vieler Artikel und Analysen in den internationalen Medien.

    1

Hinterlasse einen Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.